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Statuten

Inhaltsverzeichnis:

§ (01) Allgemeine Bestimmungen
§ (02) Vereinszweck
§ (03) Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
§ (04) Mittelverwendung
§ (05) Arten der Mitgliedschaft
§ (06) Erwerb der Mitgliedschaft
§ (07) Beendigung der Mitgliedschaft 
§ (08) Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ (09) Vereinsorgane
§ (10) Generalversammlung
§ (11) Aufgaben der Generalversammlung
§ (12) Vorstand
§ (13) Aufgaben des Vorstands
§ (14) Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
§ (15) Beirat
§ (16) Rechnungsprüfer
§ (17) Schiedsgericht
§ (18) Schriftverkehr
§ (19) Freiwillige Auflösung des Vereins


§ 1: Allgemeine Bestimmungen


(1) Der Verein ist eine auf freiwilligen Zusammenschluss bestehende selbstständige, mildtätige, nichtkommerzielle, nichtstaatliche und überparteiliche Organisation mit internationaler Vernetzung.

(2) Der Verein führt den Namen ”Organisation für humanitäre Hilfe“. Außerdem führt der Verein zur besseren Verständlichkeit, angesichts der internationalen Vernetzung, zusätzlich den serbischsprachigen Namen “Srbi za Srbe".

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet. Unter Berücksichtigung der internationalen Vernetzung und des Vereinszwecks erstreckt sich die Tätigkeit des Vereins ebenfalls auf Gebiete außerhalb des Bundesgebiets, insbesondere auf den Raum des westlichen Balkan.

(4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beabsichtigt.

(5) Der Verein verfügt über einen runden Stempel der zur allgemeinen Beglaubigung dient. Auf dem runden Stempel steht der Name des Vereins bogenförmig in deutscher Sprache geschrieben. In der Mitte des runden Stempels befindet sich das Symbol des Vereins. Unter dem Symbol steht der Sitz des Vereins geschrieben.


§ 2: Vereinszweck

(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke.

(2) Der Verein ist auf die selbstlose Förderung und materielle Unterstützung hilfsbedürftiger Familien und einzelner in der Familiengemeinschaft lebender hilfsbedürftiger Personen, insbesondere im Raum des westlichen Balkan, ausgerichtet. Der Verein unterscheidet hierbei zwischen materieller und persönlicher Hilfsbedürftigkeit: 

  • Materielle Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn die hilfsbedürftige Familie die Mittel zur Finanzierung eines bescheidenen Lebens zur Gänze oder für einzelne in der Familiengemeinschaft lebende hilfsbedürftige Personen, insbesondere Kinder, nicht aufbringen kann. Für die Beurteilung der materiellen Hilfsbedürftigkeit sind Einkommen und Vermögen maßgeblich.
  • Persönliche Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn eine Person auf Grund ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung selbst auf fremde Hilfe angewiesen ist und dementsprechend für unterhaltsberechtigte Personen im Haushalt, insbesondere Kinder, nicht sorgen kann.

(3) Der Verein will durch seine Arbeit die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen von hilfsbedürftigen Familien und einzelnen in der Familiengemeinschaft lebenden hilfsbedürftigen Personen sichern und die gesellschaftliche Reintegration der Betroffenen erreichen. Hierzu dienen folgende karitative Maßnahmen:

  • Hilfe zur Selbsthilfe;
  • Sachspenden und Dienstleistungen;
  • Beratung und persönliche Gespräche.

(4) Der Verein strebt insbesondere die Mission an hilfsbedürftigen Kindern, die unter kläglichen Lebensbedingungen aufwachsen, es zu ermöglichen ein menschenwürdiges Leben zu führen und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Hierzu dienen folgende karitative Maßnahmen:

  • Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 3;
  • Patenschaften;
  • Medizinische Versorgung;
  • Bildungsmaßnahmen.

(5) Der Verein sieht seine Arbeit vor allem als eine Art der Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und bestrebt dementsprechend die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll.

(6) Der Verein kann im Fall von humanitären Katastrophen, insbesondere im Raum des westlichen Balkan, zweckgewidmete Spendensammlungen initiieren und in den betroffenen Gebieten humanitäre Hilfe leisten.

(7) Der Verein konzentriert sich in seiner Arbeit ebenfalls auf die Bewusstseinsbildung über Armut und Not sowie den damit verbundenen allgemeinen Bevölkerungsrückgang, insbesondere in Ländern des westlichen Balkan.

(8) Der Verein verfolgt außerdem einen völlig untergeordneten Nebenzweck; dieser dient 

  • der Förderung der gesellschaftlichen Integration der in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem aus dem Raum des westlichen Balkan, unter gleichzeitiger Erhaltung, Pflege und Förderung der kulturellen Identität und Werte;
     
  • der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

(9) Die mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke werden im Sinne der Bundesabgabenordung verfolgt.


§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

• Gründung und Führung des Vereins „Organisation für humanitäre Hilfe - Srbi za Srbe” in Österreich sowie die Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches auf andere Länder;

• Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, religiösen Gemeinschaften, verwandten heimischen und ausländischen Vereinen sowie anderen humanitären Organisationen die der Erreichung des Vereinszwecks dienen können;

• Ausdehnung der internationalen Vernetzung und vertragliche Assoziierung mit verwandten heimischen und ausländischen Vereinen die der Erreichung des Vereinszwecks dienen können;

• Bedienung physischer und anderer juristischer Personen hinsichtlich der Erreichung des Vereinszwecks;

• Vermittlung zwischen verschiedenen Organisationen und Personen;

• Einbindung von interessierten Personen in die Mitgliedschaft und Tätigkeit des Vereins, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund;

• Kontaktaufbau mit den Spendern; 

• Finanzielle Transparenz im Sinne der Vertrauenssicherung der Spender;

• Veranstaltung von Versammlungen, Vorträgen, geselligen Zusammenkünften, Sportveranstaltungen, vereinseigenen Festen, Diskussionsrunden, Kursen und Seminaren die auf den in § 2 genannten Gebieten basieren und der Erreichung des Vereinszwecks dienen können;

• Herausgabe von Publikationen und Vereinsmedien.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

• Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und Förderungsbeiträge;

• Spenden und Sammlungen;

• Erlöse aus vereinseigenen Veranstaltungen;

• Subventionen;

• Erträgnisse aus dem Verkauf von Publikationen;

• Hinterlassenschaften und sonstige Zuwendungen;

• Erlöse aus Vereinbarungen über jährliche Spenden, die zwischen dem Verein und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, unter den in der Vereinbarung beschlossenen Bedingungen, geschlossen werden können.


§ 4: Mittelverwendung

(1) Der Verein ist selbstständig in der Aufbringung der Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks und der Mittelverwendung im Sinne des Vereinsgesetzes.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mittelverwendung wird durch den Vorstand geregelt.

(3) Die zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgegeben werden. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Werbungs- und Verwaltungskosten müssen dementsprechend angemessen sein.

(4) Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(5) Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(6) Der Verein verpflichtet sich die Öffentlichkeit über seine Arbeit, Aufbringung von Mitteln und Mittelverwendung in Form eines Jahresberichts per Vereinsmedien zu informieren.

(7) Der Verein verpflichtet sich seine Mitglieder über seine Arbeit, Aufbringung von Mitteln und Mittelverwendung in Form eines monatlichen Berichtes, in Übereinstimmung mit § 18, zu informieren. 

(8) Der Verein verpflichtet sich sowohl physische als auch juristische Personen, die materielle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks beitragen, über seine Arbeit, Aufbringung von Mitteln und Mittelverwendung in Form eines monatlichen Berichtes per Vereinsmedien zu informieren.


§ 5: Arten der Mitgliedschaft

(1) Jede Art der Mitgliedschaft ist freiwillig und nicht auf finanzielle Interessen ausgerichtet.

(2) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

(3) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 6: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die die Statuten des Vereins anerkennen und den Vereinszweck fördern wollen, werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Aufnahme gehen in der Regel eine ununterbrochene dreijährige fördernde Mitgliedschaft und ein schriftlicher Antrag voraus. Der Vorstand kann in besonderen Fällen über diese Kriterien hinwegsehen und eine Aufnahme vorzeitig vollziehen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Bei einer ordentlichen Mitgliedschaft ist die betroffene Person von der Zahlung der Beitrittsgebühr befreit.

(3) Die Aufnahme von fördernden Mitgliedern bedarf keiner Entscheidung des Vorstands und erfolgt auf Basis eines schriftlichen oder mündlichen Antrags und der Entrichtung einer einmaligen Beitrittsgebühr in Höhe von mindestens EUR 24,-. Die betroffene Person ist dementsprechend vom Verein über die Aufnahme, in Übereinstimmung mit § 18, zu benachrichtigen.

(5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. Bei einer Ehrenmitgliedschaft ist die betroffene Person von der Zahlung der Beitrittsgebühr befreit.


§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft von physischen Personen erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Vereinsauflösung. Die Mitgliedschaft von juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften erlischt durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Vereinsauflösung.

(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen und muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die betroffene Person ist dementsprechend vom Verein über die Beendigung der Mitgliedschaft, in Übereinstimmung mit § 18, zu benachrichtigen.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaligen schriftlichen Hinweises unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als ein Jahr keine Mitgliedsbeiträge eingezahlt hat.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der in den Statuten vorgesehenen Mitgliedspflichten und unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 5 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.


§ 8: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die öffentlichen Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.

(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4) Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(5) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. 

(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(7) Die Mitglieder haben das Recht sich freiwillig und eigenständig zu Beiräten zusammenzuschließen und den Vorstand bei der Erfüllung des Vereinszwecks und der konkreten Entscheidungsfindung zu beraten und zu unterstützen.

(8) Die Mitglieder haben das Recht Informationen aller Art, die die strategische Führung des Vereins sowie die wichtigsten operativen Maßnahmen des Vorstands für die nächsten sechs (6) Monate sowie die wesentlichen Ergebnisse des vergangenen Halbjahres betreffen, zu verlangen. 

(9) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(10) Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur Zahlung von jährlichen Mitgliedsbeiträgen in Höhe von mindestens EUR 24,- verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung jährlicher Mitgliedsbeiträge befreit.


§ 9: Vereinsorgane

(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), der Beirat (§ 15), die Rechnungsprüfer (§ 16) und das Schiedsgericht (§ 17).


§ 10: Generalversammlung 

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle drei (3) Jahre statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

  • Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
  • schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,
  • Verlangen der Rechnungsprüfer,
  • Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s,
  • Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators -binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, in Übereinstimmung mit § 18, einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand gemäß § 18 schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. 

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.


§ 11: Aufgaben der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  •  Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  • Beschlussfassung über den Voranschlag;
  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; Benennung und Enthebung eines/einer Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen für Werbemaßnahmen;
  • Entlastung des Vorstands;
  • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr für ordentliche und fördernde Mitglieder;
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.


§ 12: Vorstand

(1) Der Vorstand ist das „Leitungsorgan“ des Vereins und besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds und/oder eines/einer Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen für Werbemaßnahmen das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptation überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei (3) Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. 

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptation (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.


§ 13: Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: 

  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  • Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
  • Erstellung eines Arbeits- und Tätigkeitsplans für das bevorstehende Jahr unter Einbindung der Mitglieder des Vereins;
  • Statutengemäße Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung; 
  • Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  • Verwaltung des Vereinsvermögens;
  • Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern;
  • Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
  • Regelung der Mittelverwendung;
  • Unterstützung der für Datenschutz und Werbemaßnahmen verantwortlichen Personen;
  • Zusammenarbeit mit Beiräten; Auflösung von Beiräten gemäß § 15 dieser Statuten;


§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(6) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.


§ 15: Beirat

(1) Der Beirat ist das auf freiwilliger Basis bestehende beratende Organ des Vereins. Er übt seine Beratungstätigkeit in erster Linie bei Ersuchen des Vorstands aus. Seine Aufgabe ist die Unterstützung des Vorstands bei der Erfüllung des Vereinszwecks sowie bei der konkreten Entscheidungsfindung.

(2) Der Beirat besteht aus sechs oder mehr freiwillig und eigenständig zusammengeschlossenen Mitgliedern. Es können beliebig viele parallele Zusammenschlüsse dieser Art entstehen. Die Errichtung eines Beirats ist innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zu melden. Die Generalversammlung und der Vorstand des Vereins sind – sofern es zu keinem solchen Zusammenschluss von Mitgliedern kommt - nicht verpflichtet einen Beirat zu wählen.

(3) Die Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende und einen/eine Stellvertreter/in. Der Beirat hat bei Ausscheiden eines Mitglieds das Recht, zu Zwecken der Erhaltung der Mindestanzahl an Mitgliedern, an seine/ihre Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Fällt der Beirat ohne Selbstergänzung durch Kooptation überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist der Vorstand verpflichtet den Beirat aufzulösen.

(4) Die Funktionsperiode des Beirats beträgt ein (1) Jahr; der erneute Zusammenschluss gemäß Abs. 2 ist möglich. Die Mandate des/der Vorsitzenden und des/der Stellvertreter/in sind persönlich auszuüben und enden mit Ablauf der Funktionsperiode des Beirats.

(5) Der Beirat wird vom/von der Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Beiratsmitglied den Beirat einberufen.

(6) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei Verhinderung die von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in.

(7) Der Beirat hat seine regelmäßigen Sitzungen mindestens zwei Mal pro Jahr abzuhalten. Weitere Sitzungen können stattfinden, wenn diese auf unregelmäßiger Basis gemäß Abs. 4 einberufen werden oder sich in besonderen Fällen das Erfordernis dafür ergibt.

(8) Jedes Mitglied des Beirats ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung gemäß § 18 einzuladen. Die Einladung hat spätestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin zu erfolgen. Vor jeder Einberufung des Beirats ist der Vorstand zu verständigen. Der Vorstand ist zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt, jedoch kann der Beirat für die Dauer der Erörterungen über einzelne Punkte der Tagesordnung den Vorstand von der Teilnahme ausschließen.

(9) Der Vorstand des Vereins ist auf Ansuchen des Beirats verpflichtet regelmäßig – mindestens jedoch halbjährlich -allen Mitgliedern des Beirats in systematischer Form Informationen aller Art, die die strategische Führung des Vereins sowie die wichtigsten operativen Maßnahmen des Vorstands für die nächsten sechs (6) Monate sowie die wesentlichen Ergebnisse des vergangenen Halbjahres betreffen, zu übermitteln.

(10) Der Beirat ist vom Vorstand zwingend anzuhören. Werden vom Beirat Empfehlungen abgegeben ist der Vorstand verpflichtet diese innerhalb angemessener Zeit auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und dementsprechend durchzuführen oder nicht durchzuführen. Wenn eine Erfüllung der Empfehlungen nicht oder nicht zur Gänze möglich ist, hat der Vorstand darzulegen, warum der Verein diesen Empfehlungen nicht nachkommt.

(11) Der Vorstand kann in einzelnen Fällen auf Ansuchen des Beirats bestimmte Aufgaben die die Vereinstätigkeit, sowie Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks betreffen, auf einzelne Beiratsmitglieder übertragen.


§ 16: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei (3) Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 17: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 18: Schriftverkehr

(1) Alle schriftlichen Eingaben, Beschwerden und dergleichen sind vom Mitglied, Geldgeber und Sonstige an die Zustellanschrift des Vereins zu richten und können per Post oder elektronischer Datenübermittlung (E-Mail) eingebracht werden.

(2) Alle schriftlichen Berichte, Einladungen und dergleichen sind vom Verein an die dem Verein bekannt gegebene Zustellanschrift des Mitglieds, Geldgebers und Sonstige zu richten und können per Post oder elektronischer Datenübermittlung (E-Mail) verschickt werden.

 

§ 19: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat im Fall einer freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszwecks auch -sofern Vereinsvermögen vorhanden ist -über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine Abwickler/In zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der bereits eingegangenen statutengemäßen finanziellen Verpflichtungen des Vereins das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks muss das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich zur Verwendung für Zwecke der Mildtätigkeit, Entwicklungshilfe oder Katastrophenhilfe erhalten bleiben. 

(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

 

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Aktualisierung: 28. Januar 2016.
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